Entwicklung mal anders rum

Lieber Leser,

Kannst Du Dich noch an die alten Monarchien erinnern? Damals, ja damals, da war das Leben schön. Da gehörte die ganze Kohle dem Königlichen Hofe, er war rechtlich unantastbar, konnte jederzeit von jedem Bewohner sämtliches Geld einfordern um es nach eigenem Gutdünken zu verteilen, und musste darüber niemandem Rechenschaft ablegen. War doch super oder?

Zumindest für den Adel. Mit dem Sturm der Bastille und der französischen Revolution fand aber in Europa ein Umdenken statt. Demokratie, das neue Superprinzip, wurde geboren, erarbeitet und setzte sich mehr und mehr in den Köpfen der Menschen fest. Nach welchem System diese Demokratie funktioniert ist eine Interpretationsfrage, aber in ganz Europa wurde die Macht dem Volke übertragen.

Die Eurokrise

Es wird wohl mittlerweile Jedem aufgefallen sein, dass wir in Europa mit der Wirtschaft so unsere lieben Probleme haben in letzter Zeit. Der Euro verliert nach und nach an Grund gegenüber anderen Währungen, ein Land nach dem Anderen erstickt in den eigenen Schulden. Die Staaten die finanziell noch einigermassen gut dastehen, allen voran Deutschland und Frankreich, pumpen Milliarde um Milliarde ins Finanzsystem um es wieder anzukurbeln. Soweit so gut, die Wirtschaft ist schliesslich essenziell für unsere Versorgung, es ist wichtig sie zu unterstützen.

Das doofe ist aber irgendwie, dass der Markt einfach nicht in die Gänge kommen will. Das ganze Geld was mittlerweile in den Kreislauf gepumpt wird bringt kaum etwas, weil es seinen Zweck verfehlt. Es soll nämlich helfen, das Vertrauen der Privatwirtschaft in den Euro und die Eurozone zu stärken. Nur tut es das nicht. Ein Beispiel aus dem Monatsbericht Mai der Europäischen Zentralbank:

„Trotz eines erheblichen Zuflusses bei der weit gefassten Geldmenge im ersten Quartal 2012 blieb das zugrunde liegende Geldmengen- und Kreditwachstum im März verhalten.“ EZB MB Mai, S. 20

Ein Satz. Klingt auch nicht so schlimm. Was aber dahinter steckt ist sehr interessant: Die Banken vertrauen der Privatwirtschaft nicht mehr. „Trotz eines erheblichen Zuflusses bei der weit gefassten Geldmenge“ heisst nämlich nichts anderes als dass die EZB den Banken Liquidität ausgibt. Der Grund warum die EZB die Geldmenge erhöht ist, dass die Banken mit den Krediten lockerer werden sollen und die so geschaffene Liquidität an die Unternehmen weitergeben die ihre Löhne und Bestellungen bezahlen müssen. Damit die nicht draufgehn und so.

„blieb das zugrunde liegende Geldmengen- und Kreditwachstum im März verhalten.“ allerdings heisst wiederum, dass das Geld gar nie so richtig in den Wirtschaftskreislauf eingedrungen ist. Sprich die Banken haben sich die Liquidität geholt, aber einfach auf ihren Konti bei der EZB liegengelassen weil es ihnen doch noch zu riskant war es an die Unternehmen weiterzureichen. Dazu kommt dann noch dass die Banken sich gegenseitig keine Kredite mehr geben weil sie kein Vertrauen in die Bonität ihrer Berufskollegen haben.

Vertrauen ist gut

Damit ist eine wenn nicht die stärkste Waffe der EZB quasi Nutzlos, und das erschüttert das Vertrauen in die Märkte umso stärker. Und vertrauen ist wichtig, sonst fliesst nämlich kein Geld in Form von Ausleihungen. Das ist aber immens wichtig für die Unternehmen. Was denkt sich der Politiker dazu?

Die normalen Waffen bringen nix, da muss stärkeres Geschütz her!

Hier, lieber Leser, tritt der ESM, der Europäische Stabilitäts-Mechanismus auf den Plan. Der ESM ist im grossen Ganzen eigentlich eine Garantie der Mitgliederstaaten, die Wirtschaft in Europa aufrecht zu erhalten. Ja ganz recht, eine Garantie, ein Vertrag, der die Länder dazu verpflichtet, sämtliche finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die der ESM gerne zur Verteilung an die Wirtschaft haben möchte. Klingt ziemlich hart was? Ja die Euro-Turbos haben gemerkt dass das einigen Leuten etwas sauer aufstösst. Der Herr Kampeter, Deutscher Staatssekretär in Finanzfragen, versucht nun das Volk zu beschwichtigen, es gebe nämlich eine Begrenzung für die Haftung des Deutschen Staats!
Gerne zitiert er hier Artikel 8 aus dem Vertragstext, ich wiederum zitiere ihn aus dem verlinkten Beitrag auf FAZ:

Die Haftung Deutschlands ist unter allen Umständen auf seinen Anteil am Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. In dieser Klarheit steht es in Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags. Die Haftung Deutschlands ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt.

Dann wollen wir mal den Artikel 8 anschauen: (Vertragstext)

Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR. […] – Artikel 8 Abs. 2

Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. […] – Artikel 8 Abs. 5

Kontrolle ist besser

So. Da stehts Schwarz auf Weiss! Ein Schelm, wer weiterliest. Der Haken kommt nämlich ein bisschen später in Artikel 10:

Der Gouverneursrat [Vorstand des ESM, Anm.] überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. – Artikel 10 Abs. 1 (Hervorhebung von mir)

Lieber Herr Kampeter, ticken Sie noch richtig? Aufgrund der Unschuldsvermutung stelle ich mir Herr Kampeter beim Vertraglesen etwa so vor, eine fiktive Konversation mit seiner Assistentin Gerda:

G: Herr Kampeter, endlich habe ich den Vertragstext für den ESM gefunden. Hier bitte.

K: Ah danke. Hmm, Einleitung les ich nich, Mitgliederstaaten auch nich, Geschäftsführung is auch langweilig. Wo isn hier das interessante Zeugs?

G: Ab Kapitel 3, Herr Kampeter.

K: Aaah, vielen Dank. Ah ja, hier. Mhm Stammkapital 80 Mia. Euro. Mhm mhm klingt ja alles sehr gut. AHA, die Haftung ist begrenzt, steht hier so im Aritkel 8, Abs. 5. Gerda, mach Kaffee und ruf den Herrn Iksüpsilon an, ich geh Golfen. Der Rest hier interessiert ja eh niemanden. Und sag der FAZ dass ich meine fundierte Fachmeinung zum Thema abgeben möchte.

Herr Kampeter, haben Sie noch nie vom sprichwörtlichen Kleingedruckten gehört?

Wo die Logik hinführt wenn man annimmt er hätte Artikel 10 gelesen und verstanden, das überlasse ich Dir, lieber Leser. Nun gut, inkompetente Politiker sind nichts neues, und ich will mich hier mal nicht noch weiter in Rage schreiben.

Back to Basics

Schauen wir uns doch mal weiter an, was da so in dem schönen Vertrag steht:

Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewähren. – Artikel 15 Abs. 1

Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität. – Artikel 32 Abs. 3

Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen. – Artikel 32 Abs. 4

Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. – Artikel 32 Abs. 5

Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. – Artikel 32 Abs. 6

Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt. – Artikel 32 Abs. 7

Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. – Artikel 32 Abs. 8

Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulas-sungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit. – Artikel 32 Abs. 9

Also das klingt für mich nach absoluter Immunität gegenüber jeglicher Strafverfolgung für sämtliche ESM-Tätigkeiten. Dazu sind die Geschäftsräume unverletzlich, sprich vor Untersuchung geschützt, gleiches gilt für Kommunikation wie Emails oder Telefon und sämtliche Unterlagen.

Fehlt ja nur noch persönliche Immunität!

Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, […] und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.  – Artikel 35 Abs. 1

So, hätten wir auch abgehakt. Visiert Herr Kampeter vielleicht eine Position in diesem Institut an?

Natürlich sind nicht alle Politiker und Juristen von diesem Vertrag so überzeugt. Momentan sind in Deutschland viele Verfassungsklagen hängig, der einzige Grund warum Deutschland den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat. Bundestag und Bundesrat haben nämlich schon zugestimmt, es scheint als wäre Herr Staatspräsident Gauck der einzige der noch bei Sinnen ist. Er möchte auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten.

Demokratie als Übel

Angesichts des Widerstands drehen nun verschiedene Befürworter erst so richtig auf.

Signore Mario Monti, nicht-gewählter sondern von der EU eingesetzter Regierungschef von Italien, nimmt hier die Vorreiterrolle in einem Interview mit dem deutschen „Spiegel“ ein, er fordert dass die Regierungschefs der Länder die Entscheidung ohne demokratische Legitimation treffen:

„Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“ – Mario Monti

Jawoll Herr Monti, schaffen wir die Demokratie doch direkt wieder ab. Alles wird auf dem Börsen-Altar dem Gott namens Mammon geopfert. Prinzipien, die in unseren Verfassungen verankert sind, werden von ungewählten Politikern in Frage gestellt.

Auch wenn ich sehr Wirtschaftsliberal eingestellt bin, irgendwo müssen wir als Gesellschaft eine Grenze ziehen. Und ganz sicher darf der Zweck nie die Mittel heiligen. Solche Statements sind in einem demokratischen Staat einfach untragbar. Wäre es nicht schon genug dass Hr. Monti nie gewählt wurde, diese Aussage disqualifiziert ihn in meinen Augen in höchstem Masse. Hätte dies ein Deutscher gesagt wäre postwendend die Nazikeule gekommen. Ich bin sprachlos.

Quo vadis, Europa?

Kannst Du Dich noch an die alten Monarchien erinnern? Damals, ja damals, da war das Leben schön. Da gehörte die ganze Kohle dem Königlichen Hofe, er war rechtlich unantastbar, konnte jederzeit von jedem Bewohner sämtliches Geld einfordern um es nach eigenem Gutdünken zu verteilen, und musste darüber niemandem Rechenschaft ablegen. War doch super oder?

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